AKTUELLES

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Die Grundrente kommt (Di, 30 Jun 2020)
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. „Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.
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Mindestlohn soll kräftig steigen (Tue, 30 Jun 2020)
Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden.“
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Kräftige Impulse für unser Land (Mon, 29 Jun 2020)
Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.
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Europa zukunftsfest machen
 (Mon, 29 Jun 2020)
Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.
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SPD-Vorsitzende gratulieren CDU zum 75. Geburtstag (Fri, 26 Jun 2020)
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. „Wichtige Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind untrennbar mit Ihrer Partei verbunden“, schrieben sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schreiben im Wortlaut.
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Aktuelles

Gemeinsam für ein starkes Europa (Wed, 01 Jul 2020)
Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu.
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Deutliche Heraufsetzung des Strafmaßes gegenüber sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist das richtige Signal (Wed, 01 Jul 2020)
Die Eckpunkte zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder liegen vor. Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesjustizministerin, das u. a. das Strafmaß deutlich heraufsetzt.
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Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen bei ambulanter Intensivpflege (Wed, 01 Jul 2020)
In dieser Woche wird das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgsetz (IPReG) beschlossen. Für Bärbel Bas ist die Sicherung von Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen besonders wichtig.
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Nationale Demenzstrategie muss notwendige Konzepte und Maßnahmen im Alltag der Krankenhäuser verankern (Wed, 01 Jul 2020)
Die Bundesregierung erarbeitet aktuell eine Nationale Demenzstrategie, um der steigenden Zahl Betroffener adäquat zur Seite stehen zu können. Unsere Pflegebeauftragte Heike Baehrens begrüßt dieses Vorgehen.
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Zusammenhalt in Europa stärken (Tue, 30 Jun 2020)
Der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen.
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