Demokratische Parteien schließen Kodex für faire Wahlkämpfe
(Fr, 24 Mai 2024)
Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt – und
schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.
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Nord-Süd – Neu denken
(Tue, 19 Mar 2024)
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen
Nord-Süd-Politik gehalten.
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Eine starke Wirtschaft für alle
(Mon, 18 Mar 2024)
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.
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Mit uns ist auf die Rente Verlass
(Tue, 05 Mar 2024)
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
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Stark gegen Rechtsextremismus
(Mon, 04 Mar 2024)
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!
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Unerträglicher Angriff auf die Pressefreiheit
(Tue, 15 Oct 2024)
Journalist*innen müssen ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen oder Gewalt ausüben können, sagt Helge Lindh, der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Katja Mast zum 75. Geburtstag des DGB
(Sun, 13 Oct 2024)
Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast gratuliert dem DGB im Namen der Fraktion zum 75. Geburtstag.
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Einigung beim Sicherheitspaket
(Fri, 11 Oct 2024)
Die Regierungsfraktionen haben bei den parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung eine Einigung erzielt. Die getroffenen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche im
Bundestag beschlossen werden.
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Wir bringen die frühkindliche Bildung auf ein neues Level
(Fri, 11 Oct 2024)
Am Donnerstag hat der Bundestag für eine Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes gestimmt. Der Fokus liegt auf dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten
Voraussetzungen zu ermöglichen, erklärt Sönke Rix.
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Schutz für das Bundesverfassungsgericht
(Thu, 10 Oct 2024)
In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht
vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese.
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