Demokratische Parteien schließen Kodex für faire Wahlkämpfe
(Fr, 24 Mai 2024)
Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt – und
schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.
>> mehr lesen
Nord-Süd – Neu denken
(Tue, 19 Mar 2024)
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen
Nord-Süd-Politik gehalten.
>> mehr lesen
Eine starke Wirtschaft für alle
(Mon, 18 Mar 2024)
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.
>> mehr lesen
Mit uns ist auf die Rente Verlass
(Tue, 05 Mar 2024)
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
>> mehr lesen
Stark gegen Rechtsextremismus
(Mon, 04 Mar 2024)
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!
>> mehr lesen
Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
(Mon, 21 Oct 2024)
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und
energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.
>> mehr lesen
Wir kämpfen gegen steigende Mieten
(Fri, 18 Oct 2024)
Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.
>> mehr lesen
Mehr Schutz für Bürger:innen
(Fri, 18 Oct 2024)
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen gezogen und ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Union hat einen wesentlichen Teil blockiert.
>> mehr lesen
Union blockiert Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat
(Fri, 18 Oct 2024)
Mit dem Bundestagsbeschluss Sicherheitspaket machen wir Deutschland sicherer. Leider sind Teile der notwendigen Maßnahmen heute an CDU und CSU im Bundesrat gescheitert. Damit riskieren sie sehenden
Auges die innere Sicherheit unseres Landes.
>> mehr lesen
Ein Industriepakt für Deutschland
(Fri, 18 Oct 2024)
Bundeskanzler Olaf Scholz will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Gipfel ins Kanzleramt einladen, um eine neue industriepolitische Agenda zu vereinbaren.
>> mehr lesen